Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt

Fachbereich Rechnungsprüfung:

Die Rechnungsprüfung beschäftigt sich im Wesentlichen mit den finanziellen, hausinternen Angelegenheiten. Die Einnahmen und Ausgaben des Landkreises werden im Hinblick auf ihre Ordnungs- und  Rechtmäßigkeit, sowie auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einer Kontrolle unterworfen. Dies erfolgt unter anderem durch Kassenprüfungen, Vergabeprüfungen, Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen, Prüfung der Vermögensbestände und Vorräte und die Prüfung der Jahresrechnung des Landkreises. Im jährlichen Schlussbericht zur Jahresrechnung gibt das Prüfungsamt dem Kreistag in Ergänzung zum Rechenschaftsbericht der Kämmerei einen Überblick zur Haushalts- und Finanzwirtschaft des Kreises.

Der Bürger/ die Bürgerin ist indirekt über Steuern und direkt über Gebühren an der Finanzierung des Kreishaushaltes beteiligt. Durch die Rechnungsprüfung kommt ihm/ihr eine wirksame Finanzkontrolle im Sinne einer angemessenen Belastung und effiziente Verwendung der Finanzmittel des Landratsamtes zugute.

Die Aufgabenstellung der Rechnungsprüfung untergliedert sich in:

• Haushalts- und Finanzkontrollen
• Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen
• Jahresrechnungs- und Jahresabschlussprüfungen
• Beratung der Verwaltung
• Vergabeprüfungen

Fachbereich Kommunalaufsicht:

Das Kommunalamt berät 18 von 20 kreisangehörigen Gemeinden in Fragen des Gemeinderechts. Es prüft die gemeindlichen Satzungen auf ihre Rechtmäßigkeit. Zudem überwacht die Kommunalaufsicht die Haushaltsplanung und beurteilt Zuschussanträge für Investitionsmaßnahmen der Gemeinden. Das Kommunalamt überprüft als aufsichtsführende Behörde die Finanzwirtschaft von Gemeinden bis zu 4.000 Einwohnern.

Der Bürger/die Bürgerin profitiert direkt vom Kommunalamt, da er/sie in ihm einen Ansprechpartner bzw. eine Schiedsstelle vorfindet, wenn er/sie mit den gemeindlichen Vorgängen nicht einverstanden ist und indirekt, als Vorhaben der Gemeinden, die ihn letztendlich betreffen, dort auf ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht unterzogen werden. Für die beiden Großen Kreisstädte Donaueschingen und Villingen-Schwenningen ist das Regierungspräsidium Freiburg zuständig.

Die Aufgabenstellung der Kommunalaufsicht untergliedert sich in:

Allgemeine Rechtsaufsicht

• Beratung der Kommunen
• Aufsichtsmaßnahmen nach Landesrecht
• Prüfung von Satzungen
• Kommunalrechtliche Beschwerden
• Wahlprüfbehörde

Finanzaufsicht

Haushaltssatzungen

• Stellungnahmen zu Förderanträgen
• Leistungskraft
• Finanzkraft
• Strukturentwicklung

Fachbereich Wahlen:

Beim Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt werden die Parlamentswahlen (Europawahl, Bundestags, Landtags- und Kreistagswahlen) auf Kreisebene vorbereitet und durchgeführt.

Fachbereich Vergaben:

• Beratungsstelle für Städte und Gemeinden sowie Kreisverwaltung
• Darüber hinaus Vergabeprüfstelle für Gemeinden: Nachprüfungsstelle für behauptete Vergabeverstöße für gemeindliche Bauleistungen
• Vergabeprüfung im Landratsamt: Überprüfung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen

N. N.